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Inhaberschuldverschreibungen und Genussscheine



Was sind Inhaberschuldverschreibungen?

Inhaberschuldverschreibung ist ein Wertpapier, bei dem der Käufer als Kapitalgeber fungiert und im Gegenzug eine Verzinsung erhält und das verbriefte Recht auf Rückzahlung zu den definierten Terminen. Sie zählen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) nicht zum Einlagengeschäft. Inhaberschuldverschreibungen können durch einfache Übergabe einer Urkunde übertragen werden. Die Laufzeit beträgt üblicherweise 2, 3, 5 oder 10 Jahre.

Besteht die Möglichkeit einer vorfristigen Kündigung?

Bei einer Laufzeit von 10 Jahren ist eine vorzeitige Kündigung erstmals nach 3 Jahren möglich. Bei den 3- und 5- jährigen Anlagen besteht diese Möglichkeit nicht.

Was passiert im Insolvenzfall der Genossenschaft?

Im Insolvenzfall werden Inhaberschuldverschreibungen erst nach allen anderen Gläubigern bedient, jedoch vor anderen Auszahlungsansprüchen von Mitgliedern und vor der Verteilung des Vermögens.


Was sind Genussscheine bzw. Genussrechte?

Sie sind ein Wertpapier mit einer Zwitterstellung zwischen Aktien und Anleihen. Durch eine Festverzinsung mit Rückzahlungsanspruch haben sie eher Anleihecharakter. Genussrechte gewähren keine Teilhaber-Inhaberrechte, insbesondere keine Stimmrechte. Es liegt kein Bankgeschäft vor.
Die Ausgabe von Genussrechten stellt seit Januar 2005 laut KWG den Tatbestand des Einlagengeschäftes dar. Um dies zu vermeiden sollte bei vertraglichen Vereinbarungen mindestens auf einen unbedingten Rückzahlungsanspruch verzichtet werden. Die bislang übliche einfache Nachrangabrede im Insolvenz- und Liquidationsfall ist dahingehend zu erweitern, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Genussrechtskapital solange und soweit ausgeschlossen ist, als sie einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführen würde.

Wie sind die rechtlichen Voraussetzungen?

Ausgabe von Genussrechten bedarf der Zustimmung der Mitglieder beziehungsweise der Vertreterversammlung (3/4 Mehrheit). Das Bezugsrecht gilt nur für die Genossenschaftsmitglieder.

Welche Steuern fallen für die Genossenschaft an?

Bei Genussrechten mit Fremdkapitalcharakter fallen 25 % Kapitalertragssteuer für die Genossenschaft an und für den Genussscheininhaber sind 25 % Kapitalertragssteuer anrechenbar oder er legt eine Freistellungsbescheinigung vor.





Weitere Informationen
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